Archiv
13.09.2017
„Es war uns von Anfang an klar, dass die Pläne des Landrats Klaus Peter Schellhaas zur Umgestaltung der gesundheitlichen Landschaft im Landkreis Darmstadt-Dieburg nicht, wie immer dargestellt, Gewinne abwerfen. Jedoch überrascht uns das Ausmaß der Verluste deutlich. Die vier bisher gegründeten Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Ober-Ramstadt (eins) und Groß-Umstadt (drei) haben zum 30. Juni 2017 bereits ein Defizit von fast 160.000 Euro angehäuft.
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15.08.2017
Die CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg hat zur Kreistagssitzung am 11. September 2017 beantragt, die Überführung des Senio-Zweckverbandes und der Gersprenz gGmbH in eine gemeinsame Stiftung zu prüfen. „Nach den erst durch die Presseberichterstattung bekannt gewordenen und sich immer weiter ausdehnenden eklatanten Problemen beim Senio-Zweckverband ist jetzt die Zeit gekommen, die Zukunft der Senio und der Gersprenz gGmbH zu überdenken. Aus diesem Grund sehen wir die gemeinsame Überführung beider kommunaler Betriebe in eine Stiftung als einzige sinnvolle Zukunftsoption an. Die Vorteile einer Stiftung liegen auf der Hand, wie zum Beispiel die Sicherstellung des Erhalts des Stiftungskapitals und die schnelleren Entscheidungswege und können unserem Positionspapier ‚Altenpflege‘ entnommen werden“, so der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Lutz Köhler.
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31.07.2017
Die CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg begrüßt den Rücktritt des Vorsitzenden des Senio Zweckverbandes, Alois Macht (SPD). „Nach den durch die Presse bekannt gewordenen Fehlentwicklungen beim Bau der Senio-Einrichtungen in Fischbachtal und Groß-Bieberau war dieser Schritt überfällig“, so der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, Lutz Köhler.
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11.07.2017
Versorgungslücke im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Die Diskussion über die Einrichtung von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) beschäftigt den Kreistag schon seit dem Jahr 2013. Der ursprüngliche Ausgangspunkt der Diskussion war die Versorgung der ländlichen Teile des Landkreises mit Hausärzten sicherzustellen. Damals verlangte der Gesetzgeber jedoch für die Gründung eines MVZ, dass man jeweils einen Hausarzt- mit einem Facharztsitz kombinieren musste, weshalb das erste durch den Landkreis betriebene MVZ in Ober-Ramstadt neben den hausärztlichen Sitzen auch einen kardiologischen Sitz hatte. Diese Beschränkung ist mittlerweile durch den Bundesgesetzgeber aufgehoben worden.  Das MVZ in Ober-Ramstadt wurde damals schon kritisch von der CDU-Kreistagsfraktion gesehen, da dies der Einstieg in den umfassenden Aufkauf von Praxen im Landkreis bedeuten könnte und der Landkreis erneut in einem Geschäftsfeld tätig werde, in welchem er keine Erfahrungen habe und mit hohen Verlusten für den Landkreis zu rechnen sei (wie z. B. in der Vergangenheit beim Zweckverband Senio).
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11.07.2017
In der jüngsten Kreistagssitzung wurden durch den Kreisausschuss unter dem Titel „Masterplan 2020+“ Ideen und Konzepte zur Sanierung des Kreishauses in Darmstadt-Kranichstein vorgelegt.
Dies ist nach Auffassung des Kreisausschusses notwendig, weil mehrere der sieben Gebäude (Trakte) auf dem Gelände dringend einer Sanierung bedürfen. Betroffen davon sind die Trakte 2 (ehemals Da-Di-Werk), 3 (Sitz Landrat und Hauptverwaltung), 4 (Sitz der Fraktionen) und 5 (ehemals Jugendamt). Der Trakt 1 (Datel-Hochhaus, überwiegend Bauaufsicht) wurde zwischenzeitlich bereits saniert. Die Trakte 6 (Kreistagssitzungssaal) und 7 (KfB-Gebäude) sind neueren Baujahrs und bedürfen noch keiner Sanierung.
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20.03.2017

„Die Betriebsleitung der Kreiskliniken hat nach derzeitigem Kenntnisstand und über einen längeren Zeitraum hinweg, Gelder der Kreiskliniken ohne Ermächtigung im Wirtschaftsplan verwendet und somit gegen Haushaltsrecht verstoßen. Das Geld wurde ohne Beschluss und Kenntnis der  des Kreistags als Darlehen für die ‚Medizinische Versorgungsgesellschaft GmbH‘ (MVZ GmbH) ausgegeben. Notwendig wurde dieser Schritt, weil zum einen die MVZ GmbH bei ihrer Gründung mit viel zu wenig Eigenkapital ausgestattet wurde und zum anderen, weil es die Betriebsleitung der Kreiskliniken von Ende 2015 bis Mitte Dezember 2016 versäumt hat, sich die notwendigen Mittel und Transaktionen genehmigen zu lassen“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Lutz Köhler.
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17.03.2017
„Die Situation auf dem südhessischen Wohnungsmarkt  ist ernst: In vielen  Städten und Gemeinden gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum und zwar seit Jahren und nicht erst durch die zusätzlich zu uns kommenden Flüchtlinge.  Als Volkspartei und verantwortliche Kommunalpolitiker vor Ort haben wir den Anspruch und die Pflicht auch dieses Problem zu lösen. Daher verfolgen wir das Ziel, bezahlbaren Wohnraum in unserem dynamischen und prosperierenden Landkreis Darmstadt-Dieburg zu schaffen“, berichtet der CDU-Kreisvorsitzende Gottfried Milde von einem gemeinsamen Treffen des Kreisvorstandes, der Kreistagsfraktion und der 23 örtlichen CDU-Fraktionen.
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30.01.2017
Im Rahmen ihrer regelmäßigen Schulbesuche besuchten die Schulausschussmitglieder der CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg am Montag (23. Januar 2017) die Ernst-Reuter-Schule (ERS) in Groß-Umstadt. Die Ernst-Reuter-Schule ist eine integrierte Gesamtschule (IGS) mit Grundstufe und Abteilung mit  Förderschwerpunkt Lernen. An ihr werden ca. 600 Schülerinnen und Schülern von ca. 60 Lehrkräften unterrichtet. „Wir danken dem Schulleiter Matthias Hürten und seinem Stellvertreter Ulrich Freund für das sehr informative Gespräch. Man merkt sofort, dass beide die Ziele der Inklusion – das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen – täglich in die Realität und ihren Schulalltag umsetzen“, berichtet der schulpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion Sebastian Sehlbach.
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13.12.2016
Im Rahmen ihrer regelmäßigen Schulbesuche haben die Schulausschussmitglieder der CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg am vergangenen Montag (5. Dezember 2016) die Bachgauschule in Babenhausen besucht. Die Bachgauschule ist ein reines Oberstufengymnasium mit ca. 390 Schülerinnen und Schülern sowie 43 Lehrkräften. „Zunächst haben wir der neuen Schulleiterin, Frau Monika Zentgraf, zu ihrer künftigen Aufgabe gratuliert“, berichtet der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Sebastian Sehlbach. „Es hat uns sehr gefreut, dass noch weitere Mitglieder der Schulleitung und des Personalrates an dem sehr interessanten und informativen Gespräch teilgenommen haben.“
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06.12.2016
„Der Haushaltsplanentwurf 2017 für den Landkreis Darmstadt-Dieburg schließt mit einem geplanten Überschuss von rund 5,2 Millionen Euro ab. Dieser, im Vergleich zu den Vorjahren, relativ gute Wert resultiert aus höheren Zuschüssen von Bund und Land Hessen und insbesondere aus einer deutlichen Erhöhung der Beiträge aus der Kreisumlage“, so der Eppertshäuser Bürgermeister und finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Carsten Helfmann.
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