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15.08.2017, 15:12 Uhr
CDU-Kreistagsfraktion sieht Überführung des Senio-Zweckverbandes in eine Stiftung als einzige Zukunftsoption – Schuld an der derzeitigen Misere sind nicht die Mieterinnen und Mieter, sondern die handelnden Personen an der Spitze der Senio!
Die CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg hat zur Kreistagssitzung am 11. September 2017 beantragt, die Überführung des Senio-Zweckverbandes und der Gersprenz gGmbH in eine gemeinsame Stiftung zu prüfen. „Nach den erst durch die Presseberichterstattung bekannt gewordenen und sich immer weiter ausdehnenden eklatanten Problemen beim Senio-Zweckverband ist jetzt die Zeit gekommen, die Zukunft der Senio und der Gersprenz gGmbH zu überdenken. Aus diesem Grund sehen wir die gemeinsame Überführung beider kommunaler Betriebe in eine Stiftung als einzige sinnvolle Zukunftsoption an. Die Vorteile einer Stiftung liegen auf der Hand, wie zum Beispiel die Sicherstellung des Erhalts des Stiftungskapitals und die schnelleren Entscheidungswege und können unserem Positionspapier ‚Altenpflege‘ entnommen werden“, so der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Lutz Köhler.
„Außerdem müssen nach dem überfälligen Rücktritt des überforderten Senio-Vorstandsvorsitzenden Alois Macht (SPD, Groß-Umstadt) weitere personelle Konsequenzen folgen. Deshalb fordern wir die bisherige Verwaltungsleiterin sofort aus dem operativen Geschäft zu entlassen, um eine lückenlose Aufklärung zu ermöglichen und die Senio gemeinsam mit der Gersprenz professioneller aufzustellen. Zusätzlich müssen noch umgehend die fehlenden Jahresabschlüsse für die letzten vier Jahre (2013 – 2016) durch die Verwaltungsleitung vorgelegt werden“, fordert Köhler. In diesem Zusammenhang fühlen sich die Kommunalpolitiker an längst überwundene Verhältnisse vergangener Jahre erinnert und bedauern ausdrücklich, dass man seitens der verantwortlichen Politiker und Verwaltungsleitung nichts aus der Vergangenheit gelernt habe. „Wie der Presse zu entnehmen war, scheint dies der stellvertretende Vorsitzende und Groß-Bieberauer SPD-Bürgermeister Edgar Buchwald, der derzeit die Geschäfte der Senio führt, ähnlich zu sehen. Allerdings scheint Buchwald nach wie vor das Schuldbewusstsein im Zusammenhang mit dem Auszug der Mieterinnen und Mieter aus dem Haus in Groß-Bieberau zu fehlen. Will Buchwald will sich vor der eigenen Verantwortung drücken? Wer sich von den Bürgerinnen und Bürgern in verantwortungsvolle Positionen wählen lässt, der muss auch die Verantwortung tragen: erst recht, wenn man keine schönen Eröffnungsreden halten kann, sondern als Krisenmanager handeln muss. Hier hat die Mehrheit im Vorstand versagt. Aufgabe des Vorstandsvorsitzenden wäre es gewesen, die Projekte ordentlich zu überwachen. Dass nun der Landrat seine Verwaltung zum ‚Aufräumen‘ schickt, ist doch ein Eingeständnis, dass der Landrat seinen Parteifreunden die Lösung der Miesere nicht mehr zutraut“, so Köhler weiter.

Auch das jetzt schlagartig wieder alles gut werde, wenn der Landkreis als Retter in der Not auftrete und den angeschlagenen Verband in einen kreiseigenen Gesundheitskonzern überführt, wie es die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorschlägt, sei aus Sicht der Christdemokraten nicht zu erwarten. „Der Landkreis, immerhin der größte Anteilseigner der Senio, war bisher in alle Vorgänge eingebunden und hat es unterlassen, frühzeitig diesen eklatanten Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Auch wenn man beispielsweise an die Unregelmäßigkeiten bei der MVZ GmbH denkt, kommen zumindest Zweifel auf, ob sich die Zustände bei der Senio dauerhaft durch das Eingreifen des Landkreises verbessern werden. Darüber hinaus ist dem Landrat als Gesundheitsdezernent persönlich vorzuwerfen, dass er nicht frühzeitiger über die Fehlentwicklungen informiert hat. In der Vergangenheit gab es schon wegen unwichtigeren Anlässen informelle Runden, bei denen die Fraktionsspitzen zusammengerufen und über Entwicklungen informiert wurden“, so Köhler abschließend.