Neuigkeiten
17.11.2017, 20:07 Uhr
CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg kritisiert Aussagen des Landrates Schellhaas zur möglichen Teilnahme an der Hessenkasse und vermisst weiterhin jeglichen Sparwillen in seiner Politik – Wir werden einen Antrag zur Senkung der Kreisumlage stellen.

Mit Unverständnis reagieren die Darmstadt-Dieburger Christdemokraten auf die Aussagen von Klaus Peter Schellhaas, dass man für den Fall der Teilnahme an der ‚Hessenkasse‘ des Landes Hessen die Kreisumlage erhöhen müsse. „Die Hessenkasse ist eine einmalige Chance für den Landkreis Darmstadt-Dieburg, um von seinen Kassenkrediten (Dispo der Kommunen) in Höhe von 155,8 Millionen Euro zum 31.12.2016 mit einer vertretbaren Tilgungsleistung in einem überschaubaren Zeitraum und Unterstützung des Landes Hessen herunterzukommen“, so der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Lutz Köhler. „Hätte der Landrat in den letzten Jahren einen echten Sparwillen gezeigt und nicht Jahr für Jahr weiter den Personalbestand aufgebläht, stünden wir finanziell auf solideren Beinen.“ Im Jahr 2018 sind weitere 91,78 neue Personalstellen eingeplant. Die ‚Hessenkasse‘ ermöglicht den Kommunen, die ihre Girokonten überzogen haben und seit Jahren im Minus sind, einen finanziellen Neustart.
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2018 geht zwar von einer gleichbleibenden prozentualen Belastung der 23 Städte und Gemeinden durch die Kreis- und Schulumlage in Höhe von 53,46 % aus. Allerdings steigen die beiden Umlagen in Summe um 17,2 Millionen Euro. „Es zeigt sich erneut, dass der Haushalt des Landkreises Darmstadt-Dieburg nicht durch Einsparungen der Ampel-Koalition, sondern durch die gute Finanzlage der Städte und Gemeinden saniert wird. Ich wünsche mir eine mindestens genauso umsichtige Finanzpolitik des Landkreises, wie er es als Kommunalaufsicht den Städten und Gemeinden vorschreibt“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher und Eppertshäuser Bürgermeister Carsten Helfmann.

Schließlich kündigen die CDU-Finanzpolitiker noch einen CDU-Antrag zur Senkung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018 an. „Allerdings können wir uns noch auf keinen genauen Prozentsatz festlegen, da wir noch einige offene Fragen an den Kreisausschuss haben. Die Städte und Gemeinden des Landkreises Darmstadt-Dieburg müssen auch von der verbesserten finanziellen Lage des Landkreises profitieren und wir dürfen sie nicht noch weiter über Gebühr finanziell beanspruchen“, so Köhler und Helfmann abschließend.