Archiv
20.03.2017

„Die Betriebsleitung der Kreiskliniken hat nach derzeitigem Kenntnisstand und über einen längeren Zeitraum hinweg, Gelder der Kreiskliniken ohne Ermächtigung im Wirtschaftsplan verwendet und somit gegen Haushaltsrecht verstoßen. Das Geld wurde ohne Beschluss und Kenntnis der  des Kreistags als Darlehen für die ‚Medizinische Versorgungsgesellschaft GmbH‘ (MVZ GmbH) ausgegeben. Notwendig wurde dieser Schritt, weil zum einen die MVZ GmbH bei ihrer Gründung mit viel zu wenig Eigenkapital ausgestattet wurde und zum anderen, weil es die Betriebsleitung der Kreiskliniken von Ende 2015 bis Mitte Dezember 2016 versäumt hat, sich die notwendigen Mittel und Transaktionen genehmigen zu lassen“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Lutz Köhler.
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17.03.2017
„Die Situation auf dem südhessischen Wohnungsmarkt  ist ernst: In vielen  Städten und Gemeinden gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum und zwar seit Jahren und nicht erst durch die zusätzlich zu uns kommenden Flüchtlinge.  Als Volkspartei und verantwortliche Kommunalpolitiker vor Ort haben wir den Anspruch und die Pflicht auch dieses Problem zu lösen. Daher verfolgen wir das Ziel, bezahlbaren Wohnraum in unserem dynamischen und prosperierenden Landkreis Darmstadt-Dieburg zu schaffen“, berichtet der CDU-Kreisvorsitzende Gottfried Milde von einem gemeinsamen Treffen des Kreisvorstandes, der Kreistagsfraktion und der 23 örtlichen CDU-Fraktionen.
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30.01.2017
Im Rahmen ihrer regelmäßigen Schulbesuche besuchten die Schulausschussmitglieder der CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg am Montag (23. Januar 2017) die Ernst-Reuter-Schule (ERS) in Groß-Umstadt. Die Ernst-Reuter-Schule ist eine integrierte Gesamtschule (IGS) mit Grundstufe und Abteilung mit  Förderschwerpunkt Lernen. An ihr werden ca. 600 Schülerinnen und Schülern von ca. 60 Lehrkräften unterrichtet. „Wir danken dem Schulleiter Matthias Hürten und seinem Stellvertreter Ulrich Freund für das sehr informative Gespräch. Man merkt sofort, dass beide die Ziele der Inklusion – das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen – täglich in die Realität und ihren Schulalltag umsetzen“, berichtet der schulpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion Sebastian Sehlbach.
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13.12.2016
Im Rahmen ihrer regelmäßigen Schulbesuche haben die Schulausschussmitglieder der CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg am vergangenen Montag (5. Dezember 2016) die Bachgauschule in Babenhausen besucht. Die Bachgauschule ist ein reines Oberstufengymnasium mit ca. 390 Schülerinnen und Schülern sowie 43 Lehrkräften. „Zunächst haben wir der neuen Schulleiterin, Frau Monika Zentgraf, zu ihrer künftigen Aufgabe gratuliert“, berichtet der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Sebastian Sehlbach. „Es hat uns sehr gefreut, dass noch weitere Mitglieder der Schulleitung und des Personalrates an dem sehr interessanten und informativen Gespräch teilgenommen haben.“
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06.12.2016
„Der Haushaltsplanentwurf 2017 für den Landkreis Darmstadt-Dieburg schließt mit einem geplanten Überschuss von rund 5,2 Millionen Euro ab. Dieser, im Vergleich zu den Vorjahren, relativ gute Wert resultiert aus höheren Zuschüssen von Bund und Land Hessen und insbesondere aus einer deutlichen Erhöhung der Beiträge aus der Kreisumlage“, so der Eppertshäuser Bürgermeister und finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Carsten Helfmann.
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09.11.2016
Da das Kommunalwahlergebnis vom 6. März 2016 bekanntlich nicht für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition im Landkreis gereicht hat, war man seitens der Koalitionäre dazu gezwungen, sich mit der FDP ein gelbes stützendes Beiboot anzubinden. Dies war insofern ein Glücksfall für die Koalition, weil die FDP auf einen hauptamtlichen Posten in der Kreisregierung verzichtet hat und man damit, das noch vor der Kommunalwahl im Postengeschacher besetzte Kreistriumvirat bestehend aus dem Landrat, dem Ersten Kreisbeigeordneten und einer weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten nicht verändern musste. Trotzdem wollte die FDP laut Presseberichterstattung „ein Gesicht zeigen und personell vertreten sein“. Somit wurde, für viele völlig überraschend, die bis dahin politisch total unerfahrene Schulleiterin des Max-Planck-Gymnasiums in Groß-Umstadt, Frau Dr. Margarete Sauer, zur ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten mit eigenem Aufgabengebiet gewählt. Somit obliegt es Frau Dr. Sauer sich um die Vereinheitlichung und den Ausbau der Nachmittagsbetreuung an den Schulen des Landkreises zu kümmern. Dafür sollten Zuständigkeiten der beiden hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Fleischmann und Lück auf sie übertragen werden.
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30.08.2016
„Der Kreisausschuss wird beauftragt, ein Konzept zur Einführung einer zentralen Essensversorgung der Schulen, Krankenhäuser und Kreishäuser durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg durch eine eigene Organisationsform (Eigenbetrieb, GmbH) binnen Jahresfrist zu prüfen“, so lautet der jüngste Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg.
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11.06.2016
Bedingt durch den Weggang des bisherigen Geschäftsleiters der Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg, Christian Keller, schlägt Landrat Klaus Peter Schellhaas eine neue Geschäftsleitung bestehend aus nunmehr drei Personen vor.
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05.04.2016
Vor kurzem wurde der Entwurf zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans in Berlin veröffentlicht. Neben einigen, für den Landkreis positiv bewerteten Maßnahmen, wie zum Beispiel der Ausbau der B 45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt, ist auch die ICE-Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim aufgenommen worden. „Allerdings soll in diesem Zusammenhang nach Plänen der Bundesregierung hier die dringend notwendige Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes an die Bestandsstrecke Mainz – Aschaffenburg über eine stadtnahe südlich von Weiterstadt verlaufende Trasse hergestellt werden“, berichtet der Kreistagsfraktionsvorsitzende Lutz Köhler. „Eine von der CDU favorisierte alternative Streckenführung, die den Hauptbahnhof Darmstadt über eine möglichst wohnortferne Neubaustrecke ab Klein-Gerau an die Bahnlinie Mainz – Aschaffenburg (sog. Klein-Gerauer-Spange) angebunden hätte, wird unverständlicherweise nicht mehr diskutiert.“
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14.03.2016
Am vergangenen Wochenende trat in Groß-Zimmern erstmals die neu gewählte CDU-Kreistagsfraktion im Rahmen eines Klausurtages zusammen. Auf der Tagesordnung standen vor allem die zur Konstituierung notwendigen Wahlen sowie die Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung.
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