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16.12.2018, 10:55 Uhr
Chance auf einen Neuanfang im Senio-Zweckverband leichtfertig verspielt
„Sozialdemokraten stellen die persönlichen Befindlichkeiten des Vorsitzenden der Verbandsversammlung Klaus Bulang über einen Neuanfang!“
In der jüngsten Sitzung der Senio-Verbandsversammlung fand der Abwahlantrag des Vorsitzenden der Verbandsversammlung zwar eine Mehrheit von 9 der 16 anwesenden Verbandsversammlungsmitglieder; allerdings bleibt Klaus Bulang (SPD) weiterhin im Amt. Geschuldet ist dieser Umstand der Hessischen Gemeindeordnung, die bei einer Abwahl eine Zweidrittelmehrheit vorsieht. Im Deutschen Bundestag hingegen genügt eine einfache Mehrheit, um den Bundeskanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzuwählen. „Gleichwohl scheint dieses Ergebnis für den Vorsitzenden kein Grund zum Rücktritt, den man von einem moralisch gefestigtem Politiker hätte erwarten können, wenn nicht gar müssen. Ganz im Gegenteil, man ging einfach zur Tagesordnung über“, wundert sich der Kreistagsabgeordnete Heiko Handschuh.
Entzündet hatte sich die Kritik besonders an der bisherigen Amtsführung des Vorsitzenden. Dieser hatte nach Auffassung mehrerer Mitglieder der Verbandsversammlung wiederholt die Interessen der Verbandsversammlung nicht vertreten, sich in Gremien des Zweckverbandes ungebührlich und seinem Amt unangemessen verhalten sowie sich auch keiner – der im Vorfeld der Abstimmung – geäußerten Kritik angenommen. Vielmehr lautet die Devise ‚Weiter so‘. „Allerdings kann es nach den Vorkommnissen im Senio-Verband kein ‚Weiter so‘ mehr geben. Hier steht nach wie vor die Aufarbeitung der Geschehnisse im Zusammenhang mit den Neubauten in Groß-Bieberau und Fischbachtal aus“, fordert Diethard Kerkau, Mitglied des Haupt- und Finanzausschuss. Es fehle in der Verbandsversammlung das Vertrauen, das Klaus Bulang und Teile des damaligen Vorstands dazu die geeigneten handelnden Personen seien. Durch eine Neubesetzung der Position des Vorsitzenden der Verbandsversammlung hätte man ein deutliches Signal für einen Neuanfang setzen können. „Diese Chance wurde durch die Sozialdemokraten in der Verbandsversammlung, die ihrem Parteifreund Bulang die Treue gehalten und gegen den Antrag gestimmt haben, leichtfertig verspielt“, so Stephan Brockmann, Mitglied der Verbandsversammlung.