30 Seiten SPD-CDU-Koalitionsvertrag von unseren vier Arbeitskreisen kurz zusammengefasst

CDU-Kreistagsfraktion setzt Schwerpunkte im Schulbau, beim Ausbau des ÖPNV, verantwortlicher Finanzen und einer starken sozialen Sicherheit

Unsere vier stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ann-Katrin Brockmann, Carsten Helfmann, Heidrun Koch-Vollbracht und Maximilian Schimmel, die auch die jeweiligen Fachsprecherinnen und Fachsprecher sind, haben den Koalitionsvertrag kurz und knapp zusammengefasst. Die komplette Version des Koalitionsvertrages können Sie hier nachlesen.

Bildung und Schulbauentwicklung – Beste Chancen für jedes Kind!  
 
Die individuelle Förderung jedes Kindes steht im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik. Bildungsgerechtigkeit im Sinne von Chancengleichheit ist uns ein wichtiges Anliegen. Alle Kinder und Jugendlichen sollen – unabhängig von der sozialen Herkunft – die Möglichkeit haben, ihre persönlichen Ressourcen voll auszuschöpfen. 
Bei der Formulierung dieser Eingangssätze zum Thema Bildung hat die CDU um jedes Wort gerungen: beste Chancen für jedes Kind bzw. jeden Jugendlichen in aller Unterschiedlichkeit.  
 
Unsere konkreten Ziele lauten:
  • Bekenntnis zum Erhalt aller 81 Schulen, auch der Förderschulen. 
  • Die Arbeit der Förderschulen und gelebte Inklusion sind keine Gegensätze – beides ist nötig für die Entwicklung junger Menschen.
  • Unterstützung aller Schulen, die sich auf den Weg machen, ihre Ganztagsprofile auszubauen. Für uns ist wichtig, dass dieser Wunsch aus der Schulgemeinde kommt und von ihr getragen wird.
  • Bereitstellung weiterer Mensen und Betreuungsräume für den Pakt für den Nachmittag bzw. Ganztag.
  • Gute und zeitgemäße Schulgebäude sind der Grundstein einer erfolgreichen pädagogischen Arbeit. Schulbau und Schulsanierung sind Daueraufgaben! 
  • Im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel müssen kluge Entscheidungen getroffen, evtl. müssen auch Standards angepasst werden.
  • Sanierung oder Neubau einiger Kreissporthallen.
  • Sicherstellung des Schulschwimmens.
  • Zeitgemäße, digitale Ausrüstung der Schulen. Wir wollen Vorreiter im Bereich Digitalisierung an Schulen werden! Zukünftig sollen digitale Angebote die klassischen Lernmittel ideal ergänzen. 
  • Der technische Support für die Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler muss ausgebaut werden. 
  • Gerade heute sind Medienbildung und Medienkompetenz immer wichtiger. Wir wollen die Schülerinnen und Schüler bei dem Umgang mit den sozialen Medien und dem Internet – zu ihrem eigenen Schutz – unterstützen. 
 
Nachhaltige Zukunft – Klima und Umwelt schützen, Gesundheitslandschaft und ÖPNV ausbauen
 
Den Klima- und Umweltschutz deutlich ausweiten, die Gesundheitslandschaft fit für alle Anforderungen machen und unsere Infrastruktur zukunftsgerecht ausbauen – unter diesen drei Stichworten steht der Koalitionsvertrag im Bereich des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Gesundheit und Infrastruktur. Wir wollen damit unseren Landkreis klimafreundlich und nachhaltig aufstellen. Ebenso wollen wir eine gesunde und soziale Gesellschaft fördern und die Infrastruktur für unsere Einwohnerinnen und Einwohner mobil, digital und zukunftsfest gestalten.
 
Daher wollen wir uns für Folgendes konkret einsetzen:
  • Umsetzung der Klimaziele und des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises“ bis 2045.
  • Klimaneutralität bis 2045 durch Minderung der CO²-Emission und starke Ausweitung der erneuerbaren Energien.
  • Nachhaltiger Umwelt- und Naturschutz mit Baumpflanzaktionen, regionaler Landwirtschaft und einem bedarfsgerechten Grundwasserschutz.
  • Starke Kreisklinken mit einer bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Angebote.
  • Medizinische Versorgungszentren, die die Ärzteversorgung sicherstellen.
  • Deutliche Ausweitung des ÖPNV mit Straßenbahnen nach Weiterstadt und in den Ostkreis sowie einer Stärkung der Schnell- und Nachtbusverbindungen.
  • Ein Radverkehrskonzept, das die Städte und Gemeinden des Landkreises untereinander verbindet und mit Schnellradwegen Darmstadt anschließt.
  • Den Ausbau von B 26, B 45, den beiden Autobahnen sowie die Entlastung der Einwohnerinnen und Einwohner durch Umgehungsstraßen.
 
Verantwortliche Finanzen im Landkreis Darmstadt-Dieburg
 
Für uns als CDU-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg sind solide Finanzen das Fundament der zukünftigen Regierungsarbeit. 
Unser Landkreis finanziert sich überwiegend durch die Kreis- und Schulumlage der 23 kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Derzeit sind die mittelfristigen finanziellen Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie noch nicht absehbar. Durch staatliche Förderungen der EU, des Bundes und des Landes Hessen wurde versucht, die Wirtschaft und damit alle Beschäftigten der Unternehmen bestmöglichst zu unterstützen.
 
In der Koalitionsvereinbarung mit der SPD-Fraktion wurden daher folgende Punkte festgehalten:
  • Stabile Hebesätze der Kreis- und Schulumlage. 
  • Ausschöpfen aller Fördermöglichkeiten. 
  • Ausgabendisziplin in allen Fachbereichen.
  • Chancen der Digitalisierung und der Homeoffice-Arbeitsplätze nutzen. 
  • Zusätzliches Personal nur einstellen, wenn dies überwiegend z. B. durch Gebühren oder Dritte gegenfinanziert oder gesetzlich begründet wird.
  • Anmietungen in Darmstadt beenden sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze in den Landkreis verlagern.
  • Mit dem Onlinezugangsgesetz sollen alle Dienstleistungen der Verwaltungen digital beantragt und bearbeitet werden können. 
  • Neben der Antragsstellung soll eine medienbruchfreie Bearbeitung in der Kreisverwaltung erreicht werden
  • Wichtige Investitionen für die Zukunftsfähigkeit des Landkreises sind für uns von besonderer Bedeutung. 
  • Ausbaustandards überprüfen.
  • Im Einklang mit den Städten und Gemeinden auch bei sinkenden Einnahmen nachhaltig für unsere knapp 300.000 Einwohnerinnen und Einwohner Investitionen tätigen.
 
Starke soziale Sicherheit  
 
Eine gute und verlässliche Sozialpolitik ist für uns die Grundlage für ein harmonisches Zusammenleben aller Menschen im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Die Arbeit vieler Institutionen, Einrichtungen und Vereine ist für uns hierbei eine äußerst wichtige Basis, welche wir auch zukünftig fördern werden.
 
Darüber hinaus fordern wir konkret:
  • Gipfel für bezahlbaren und geförderten Wohnungsbau sowie Schaffung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Kommunen, um Wohnungslosigkeit langfristig zu verhindern.
  • Nähe zu den Menschen und Institutionen durch Schaffung dezentraler Sozialberatungsstellen: für eine schnelle, bedarfsgerechte Beratung sowie engere Zusammenarbeit mit den Institutionen.
  • Nutzen der Digitalisierung in der Sozial- und Arbeitsmarktberatung: Multikanal-Beratung z. B. durch Onlineberatungen oder eine „Sozial-App“ für eine verstärkte Arbeitsmarktvermittlung Jugendlicher und junger Erwachsener.
  • Ausbau von sprachlichen Lehrangeboten für Geflüchtete und Migranten sowie Unterstützung der ehrenamtlichen Asylarbeitskreise vor Ort.
  • Ausbau der Altenhilfe sowie Unterstützung von pflegenden Angehörigen, Intensivierung der Zusammenarbeit mit der wichtigen Arbeit der örtlichen Seniorenbeauftragten.
  • Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Betreuungsangeboten in allen Altersgruppen, z. B. durch Bildungsangebote für Kitapersonal, Ergänzung der kommunalen Angebote durch den Ausbau der Tagespflege, Unterstützung des Aufbaus von Inklusionsplätzen.
  • Förderung des Demokratieverständnisses, Ausbau der Extremismus-Prävention und von Beratungsangeboten in Schulen wie Berufsschulen.
  • Erhalt des Kreisjugendheims in Ernsthofen als Begegnungs- sowie Bildungsstätte.
  • Ausbau der Plätze in Frauenhäusern und Umsetzung der „Istanbul-Konvention“.
  • Finanzielle Förderung der Beratungsstellen im Bereich der Schwangeren- sowie Familienberatung.
  • Herstellung von Barrierefreiheit an Kreisgebäuden sowie allgemeine Unterstützung der Inklusion.

Nach oben