Thesenpapier der CDU Kreisverbände Darmstadt und Darmstadt-Dieburg zum Thema „CDU-Kombi-Lösung“

1. Mit der Aufgabe der Planungen für die Nord-Ost-Umgehung hat sich die dringende Notwendigkeit ergeben, eine leistungsfähige ÖPNV-Verbindung in die östlichen Landkreisgemeinden zu entwickeln. Adressiertes Ziel ist es, den erreichten Status Quo zu sichern und eine signifikante Verlagerung der Fahrgastströme auf den ÖPNV dauerhaft sicherzustellen. Dazu wurden bislang die Planungen einer Straßenbahnverbindung nach Groß-Zimmern favorisiert.

2. Die Machbarkeitsstudie für ein ÖPNV-Konzept im Korridor Darmstadt – Roßdorf – Groß-Zimmern liegt seit einigen Wochen vor. Das Ergebnis zeigt, dass durch das angestrebte Straßenbahn-Konzept die volkswirtschaftlichen Bedingungen für eine Förderung und Umsetzung jedoch nicht erfüllt werden. Die in der Studie vorgeschlagenen Ersatz-Maßnahmen (Sammelbusse mit Diesel oder Elektroantrieb bzw. die Verlängerung der Straßenbahn von der Darmstädter Innenstadt nach Darmstadt Ost) reichen nach Ansicht der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung der DADINA nicht aus, um die verkehrspolitischen Ziele nachhaltig zu erfüllen. Den Pendlern aus dem Ostkreis kann damit keine ernstzunehmende Alternative zum Individualverkehr geboten werden. Vielmehr ist mit dem vorgeschlagenen Konzept eine Verschlechterung des Status Quo und damit ein erheblicher Fahrgastverlust verbunden. Das Konzept sieht u. a. vor, die heute bestehenden Direktverbindungen vor der Stadt zu brechen. Die Fahrgäste müssen kurz vor Ihrem Ziel noch einmal umsteigen. Damit wird das Angebot unattraktiv und die Fahrgäste werden das Angebot dann künftig meiden. Offenkundig ist nun, dass in dieser Situation Stadt, Kreis und Region mit Verlegenheitslösungen nicht gedient ist.

3. Die CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung der DADINA hatte schon im Jahr 2012 vor der Beauftragung der „Machbarkeitsstudie Straßenbahn“ einen breiteren Untersuchungsrahmen und eine vollumfängliche Variantenbetrachtung gefordert unter Einbeziehung aller Verkehrsträger.

4. Aus Sicht der CDU in Darmstadt und Darmstadt-Dieburg sind weitergehende und innovative Lösungen gefragt, die über das bisher betrachtete Untersuchungsgebiet räumlich und inhaltlich hinausreichen. Die Schiene als Verkehrsträger ist leistungsfähig und zuverlässig und kann das Verkehrssystem sinnvoll ergänzen und damit zur Abwendung des Verkehrsproblems und der damit verbundenen Probleme (u. a. Feinstaubbelastung usw.) beitragen.

5. Neben kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse sind mittel- und langfristige Konzepte weiterhin erforderlich. Ein verkehrspolitischer Stillstand ist nicht unser Ziel.

6. Die Diskussionen der vergangenen Jahre, auch zum Thema Nordostumgehung, haben gezeigt, dass die enge verkehrliche Vernetzung der Stadt Darmstadt mit dem Umland von enormer Bedeutung ist, da das Oberzentrum Darmstadt mit seinen Arbeitsplatz-, Schul- und Gewerbestandorten wichtigstes Ziel in der Region ist.

7. Unsere Forderung ist, durch einen Gutachter eine Systemuntersuchung durchzuführen, die eine Perspektive für die ganze Region bietet. Dabei soll der Korridor Darmstadt – Ostkreis/Odenwald als ein erstes Element eines regionalen Stadt-Land-Bahn-Netzes geprüft werden. Vorbilder sind Regionalstadtbahnsysteme wie Karlsruhe, Heilbronn und Saarbrücken.

8. Der von der CDU hiermit vorgelegte Prüfungsvorschlag enthält
a. umsteigefreie Verbindungen aus der Region in das Zentrum von Darmstadt durch ein Stadt-Land-Bahn-Netz
b. schnelle Verbindungen auf der Schiene in die Region unter Entlastung der Stadt Darmstadt
c. vertakteten Busverkehr, der den Verkehr auf der Schiene sinnvoll ergänzt und die heutigen bedeutenden Direktverbindungen nach Dieburg, Groß-Umstadt und Münster/Eppertshausen sowie Reinheim, Groß-Bieberau und Fischbachtal aufrechterhält. Einige davon fallen in den bisher von der Dadina vorgelegten Konzepten weg.

9. Grundlagen der weiteren Überlegungen sind
a. eine Zukunftsbetrachtung des Verkehrs im Korridor Darmstadt – Ostkreis/Odenwald ohne Denkverbote
b. die konzeptionelle Einbeziehung der Gemeinden und Landkreise, des Regierungspräsidiums, des Landes und vor allem des RMV
c. ein gemeinsamer Planungsansatz für die Verkehrsentwicklung auf Basis der optimalen Verknüpfung der Verkehrsträger
d. die Zielsetzung, ein Verkehrskonzept Südhessen in den Regionalen Nahverkehrsplan des RMV als Schlüsselprojekt zu integrieren, auch vor dem Hintergrund einer partnerschaftlichen Finanzierung der Betriebskosten zwischen Stadt, Landkreis und Region.

10. Erster Ansatz bei der Realisierung dieses Konzeptes ist der von der CDU erarbeitete Entwurf „Kombi-Lösung für den Ostkreis“ für eine Anbindung von Roßdorf und Groß- Zimmern sowie der Kommunen Ober-Ramstadt, Reinheim und Otzberg an die Darmstädter Innenstadt.

11. Es gibt Indizien dafür, dass sich durch die Realisierung der CDU-Kombi-Lösung niedrigere Kosten für Bau und Betrieb ergeben würden als bei der vorliegenden Straßenbahn-Untersuchung. Dies kommt unter anderem durch eine kostensparende Infrastruktur, etwa durch den Verzicht auf eine Elektrifizierung, die nur eingleisige Trasse und weitere Synergien zum Tragen. Für die langfristig anfallenden Betriebskosten ergeben sich für die öffentlichen Haushalte deutliche Effekte. Durch die Einbindung der Strecke in den regionalen Nahverkehr würde ein Großteil der künftigen Betriebskosten in die Partnerschaftsfinanzierung des RMV (50/50) integriert werden.

12. Die CDU wird in der DADINA-Verbandsversammlung deshalb beantragen, dass der Vorschlag der CDU-Kombi-Lösung für den Ostkreis gutachterlich geprüft wird.

13. Ziel der CDU ist es, ein tragfähiges und ernstzunehmendes Konzept als Ersatzmaßnahme zur Nord-Ostumgehung zu generieren. Ungeachtet der beschriebenen Problemlage ist zwischen Stadt und Landkreis an einem gemeinsamen und umfassenden Gesamtverkehrskonzept zu arbeiten.

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