CDU-Kreistagsfraktion unterstützt Kritik der Landtagsabgeordneten Karin Wolff an Landrat Schellhaas

"Wir unterstützen die Kritik unserer Landtagsabgeordneten Karin Wolff am ständigen Lamentieren des Landrates bezüglich der Finanzierung der Kommunen", berichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Lutz Köhler. "Landrat Schellhaas soll nicht nur Land und Bund kritisieren, sondern endlich einmal echte Haushaltskonsolidierung auf Kreisebene betreiben."

„Alle Ebenen des Staates haben ihren Beitrag zur Schuldenbremse zu leisten.“ So reagiert die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Wolff einigermaßen verständnislos auf die Beschwerden von Landrat Schellhaas über den Sparappell des Landes.

„Wenn jemand privat sagt: 'Sparen geht nur, wenn man etwas übrig hat', erntet er nur Spott und Gelächter. Jeder ist für die Einhaltung seines Budgets verantwortlich“, so die Abgeordnete. Auch auf Landes- und Bundesebene werde engagiert daran gearbeitet, dass in einem konsequenten Stufenplan die Schuldenbremse eingehalten werde.

Landrat Schellhaas solle nicht lamentieren, sondern gestalten. Dabei seien in den vergangenen Jahren Unterstützungsleistungen des Landes und des Bundes gekommen, die „Luft für Umstrukturierungen“ gegeben hätten: so übernehme der Bund vollständig die Grundsicherung im Alter, was eine enorme Entlastung kommunaler Haushalte bedeute. Bund und Land hätten große Anteile der Investitionen für den KiTa-Ausbau getragen, das Land seine regelmäßigen Zuschüsse über das Kinderförderungsgesetz deutlich gesteigert. Kein Land habe wie Hessen ein Konjunkturprogramm aufgelegt und Investitionen vor allem in Bildungseinrichtungen gesteckt.

„Kaum eines der vielen Feste zur Eröffnung neuer, sanierter Schulgebäude und Sportanlagen wäre in den letzten Jahren ohne die Landes- und Bundesmittel gefeiert worden“, erinnert Wolff.

Was die gesetzlichen Standards angehe, seien die Kommunalen Spitzenverbände mehrfach zur Diskussion eingeladen worden. „Wer hier Vorschläge macht und mit verantwortet, ist herzlich eingeladen.“

Nach oben