„Haushaltsgenehmigung“ – CDU-Kreistagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik am Kreishaushalt durch das Regierungspräsidium bestätigt

Die CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg sieht sich in ihrer Kritik am Haushaltsplan für das Jahr 2014 des Landkreises durch die zwischenzeitlich vorgelegte Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums bestätigt.

So stellt das Regierungspräsidium beispielsweise fest, dass „die Haushalts- und Finanzlage des Landkreises Darmstadt-Dieburg weiter stark gefährdet“ ist. So werden bis zum Ende des Planungszeitraums 2017 Defizite von über 250 Millionen auflaufen. Da für das Regierungspräsidium nicht absehbar ist, wie dieses aufgelaufene Defizit ausgeglichen werden soll, werden der Kreisspitze deutliche Auflagen gemacht.

So wird zum Beispiel im ambitionierten Schulbauprogramm die Kreditaufnahme von rund 50 Millionen Euro auf maximal 38 Millionen Euro begrenzt.

Darüber hinaus muss der Landrat im Laufe des Jahres 2014 weitere 10 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr einsparen.
Ebenso wie die CDU-Kreistagsfraktion bemängelt auch das Regierungspräsidium, dass das Haushaltssicherungskonzept zu schwammig formuliert ist.

Ein weiterer Punkt an dem das Regierungspräsidium einen deutlichen Handlungsbedarf sieht, ist das Personal. Hier darf es keine Stellenausweitungen mehr geben. Sollte es an einer Stelle einen Mehrbedarf geben, so ist dieser durch Umstrukturierungen mit dem bereits vorhandenen Personal abzudecken. Auch diesen Punkt hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Carsten Helfmann in seiner Haushaltsrede explizit gefordert.

Insgesamt stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Lutz Köhler fest: „Landrat Schellhaas hat das Thema Sparen viel zu spät in Angriff genommen und wird deshalb, wie in vielen anderen Punkten leider auch, der landesweiten Entwicklung hinterherlaufen. Während in fast allen Landkreisen in Hessen die Defizite sinken, sattelt der Landkreis Darmstadt-Dieburg noch tüchtig oben drauf. Gut, dass das Regierungspräsidium dieser Mentalität nun einen Riegel vorschiebt.“ 

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