CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg: „Landrat Schellhaas ist offensichtlich nicht kritikfähig!“

Mit der Reaktion des Landrats Klaus Peter Schellhaas auf die Kritik an seinem Sparkurs durch die CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg in der Presse war zu rechnen.
Wie immer in solchen Fällen, in denen der Landrat kritisiert wird, sind im Zweifel die anderen schuld. Zum einen gibt es das Regierungspräsidium Darmstadt, das trotz vorheriger Abstimmung noch Kürzungen bei der Kreditaufnahme und im laufenden Geschäft fordert. Nur unter diesen Auflagen wurde der Haushalt überhaupt genehmigt.

Zum anderen gibt es das „böse Land Hessen“, das die Landkreise angeblich finanziell zu schlecht ausstattet. Noch dazu hat das Land den Landkreis Darmstadt-Dieburg nicht unter den kommunalen Schutzschirm genommen. So wie sich die Rechtfertigung des Landrats in der Presse liest, könnte man meinen, der Landkreis Darmstadt-Dieburg sei der einzige Landkreis hessenweit, der nicht unter den Schutzschirm durfte. In Wirklichkeit wurden neben dem Landkreis Darmstadt-Dieburg noch acht weitere Landkreise nicht unter den Schutzschirm des Landes genommen. Wobei es selbst den sich nicht unter dem Schutzschirm befindlichen Landkreisen gelungen ist, ihr Defizit erheblich zu reduzieren. Offensichtlich ist es doch möglich – auch ohne Schutzschirm – seinen Haushalt zu konsolidieren.

„Daher widerspricht die CDU-Kreistagsfraktion der Aussage des Landrats „es gibt keinen Anlass uns Nachlässigkeit [im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung] vorzuwerfen“. Argumente dafür gibt es ausreichend. „So hat zum Beispiel der Landrat bis heute noch kein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, das mit Zahlen hinterlegt ist. Gerade dies verlangt der Landrat als Aufsichtsbehörde für die Kreiskommunen aber bereits seit fünf Jahren von seinen Städten und Gemeinden“, so der Fraktionsvorsitzende Lutz Köhler.

Ein weiteres Beispiel ist die Überprüfung und Umsetzung von über 300 Punkten, die das Land Hessen in einem Leitfaden den defizitären Gebietskörperschaften an die Hand gegeben hat. Der Leitfaden liegt dem Landrat seit 2011 vor. Aber erst im Jahr 2014 wurde mit der Umsetzung begonnen. Bisher wurden durch den Landrat in diesem Zusammenhang ca. 50 Punkte in die politische Diskussion gebracht. Doch nur etwa 30 Punkte davon werden in diesem Jahr noch abgestimmt werden können.

Auch das man eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Thema Haushaltskonsolidierung ersatzlos abgesagt hat, verdeutlicht, dass man trotz aller Lippenbekenntnisse und Rechtfertigungsversuche das Thema Haushaltskonsolidierung immer noch nicht ernst nimmt.

Ein weiteres Indiz dafür, dass der Landrat bisher das Sparen nicht ernst genommen hat, ist die Entwicklung im Personalbereich. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hat sich die Anzahl der Beschäftigten im Landratsamt um rund 90 Vollzeitstellen erhöht. Somit sind im gleichen Zeitraum die Personalausgaben von 35,5 Millionen auf heute 51,5 Millionen Euro gestiegen.

„Der Landrat sollte endlich aufhören zu lamentieren und die Schuld für die schlechte Haushaltslage des Landkreises bei anderen zu suchen. Vielmehr erwarten wir, dass der Landrat das Thema Haushaltskonsolidierung endlich ernst nimmt. Sparen muss zur Chefsache werden wie es die CDU-Fraktion seit Jahren fordert. Auch SPD und Grüne müssen endlich Farbe bekennen. Wir sind auf jeden Fall bereit den Weg der Haushaltskonsolidierung konstruktiv zu begleiten wie wir wiederholt durch eigene Einsparvorschläge bewiesen haben“ so Köhler abschließend.

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